Demokratie retten - Jetzt protestieren!

Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

Retten wir unsere Demokratie, so lange das noch geht!

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Protestbrief

Sobald Sie dieses Formular fertig ausgefüllt absenden werden die für das Protestmail nötigen Inhalte an Bundeskanzler, Vizekanzler, das Justizministerium und die JustitzsprecherInnen der Parlamentsparteien gesendet.*

Betreff

Sehr geehrter Herr / sehr geehrte Frau ...,

Mailtext

ich schreibe Ihnen heute als StaatsbürgerIn, SteuerzahlerIn und WählerIn mit einem großen Anliegen. Ich wende mich an Sie, da Sie in Ihrer Funktion sicher weiterhelfen könnten!

Mit großer Besorgnis habe ich den Medien entnommen, dass der §278ff verschärft werden soll. "Terrorcamps" und "Hasspredigen" sollen durch die Ergänzung des Strafgesetzbuches als §278e und §278f mit einbezogen werden. Ich bin gegen Terrorismus aber habe starke Zweifel, dass diese Maßnahmen a) zielführend (Terrorakte verhindern können) sind und b) nicht stark über das Ziel hinausgehen und somit zivilgesellschaftliches Engagement und die Pressefreiheit gefährden. Diese Meinung teilen auch namhafte wichtige Vereine wie Amnesty, Greenpeace, Global 2000 oder der Österreichische Journalisten Club, sowie anerkannte kompetente WissenschafterInnen wie Univ. Prof Zerbes. Die Stellungnahmen können Sie hier nachlesen:

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml

Im Ministerrat wurde Ende April eine geringfügig veränderte Fassung beschlossen. Laut Medienberichten soll diese noch diesen Mai im Parlamentsplenum verabschiedet werden. Auf diese neue Fassung trifft die eben genannte Kritik in den Stellungnahmen weiterhin zu.

Das Thema der allgemeinen Gefahrenprävention beschäftigt mich schon länger, auch weil ich den Prozess gegen die Tierschützer auf Grundlage des §278a mitverfolge. Erstmals zweifle ich massiv am Funktionieren des Rechtsstaates (legale NGO-typische Aktivitäten sind plötzlich im Rahmen des §278a strafbar – immerhin wurde keine einzige Straftat nachgewiesen) und gerade aufgrund der Verfolgung von zivilgesellschaftlichem Engagement durch §278a und der bis jetzt anscheinend sehr fragwürdigen Rechtssprechung bietet diese neue Erweiterung Missbrauch Tür und Tor. Deshalb sehe ich diese Erweiterung sehr kritisch.

Gleichzeitig sehe ich eine riesige Chance für Österreich dem zukünftigen Missbrauch des §278a ein Ende zu setzen. Laut internationalen Empfehlungen der UNO und der EU sollte für eine Definition der organisierten Kriminalität "das Anstreben von Einfluss auf Politik und Wirtschaft UND Bereicherungsabsicht" maßgeblich sein. Österreich ist international gesehen eines der wenigen Länder, die "das Anstreben von Einfluss auf Politik und Wirtschaft ODER Bereicherungsabsicht" für die Definition vorgesehen haben. Auch anerkannte StrafrechtsexpertInnen wie Univ.-Prof.Dr. Ingeborg Zerbes oder Univ.-Prof. Dr. Petra Velten sehen die §278ff sehr kritisch und weisen auf Mißbrauchsgefahren hin. Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ist sogar für eine ersatzlose Streichung des §, weil die betroffenen Tatbestände sowieso durch bestehende Gesetze abgedeckt werden.

Die allermeisten Länder haben in der Umsetzung Gesetze gegen kriminelle Organisationen die UN-Konvention beachtet und die Bereicherungsabsicht inkludiert:

http://www.uncjin.org/Documents/Conventions/dcatoc/final_documents_2/convention_eng.pdf

Ich fordere Sie hiermit nachdrücklich auf

*) im Zuge der Behandlung des oben erwähnten Antrages den §278a zivilgesellschaftstauglich zu machen, indem Sie das ODER durch ein UND ersetzen und zweitens

*) bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Verschärfung auf die Forderungen der betroffenen Medien und genannten NGOs und ExpertInnen einzugehen.

Hochachtungsvoll

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