Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.
Retten wir unsere Demokratie, so lange das noch geht!
Demokratie in Gefahr
Der Paragraph 278 des Strafgesetzbuches wurde geschaffen, um MenschenhändlerInnen, die Mafia oder TerroristInnen dingfest zu machen. In letzter Zeit aber wurde der Paragraph von der Exekutive mehrmals gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt. Es wird offenbar versucht, bürgerliche Gruppen mundtot zu machen, weil sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut geäußert hatten.
Jetzt plant die Regierung sogar noch eine Erweiterung des Paragraphen. Mit dieser würden dann nicht nur
NGOs, sondern auch JournalistInnen in die Schusslinie von §278 geraten.
§278 StGB ist ein Angriff auf demokratische Grundwerte einer freien Gesellschaft.
Unterstütze unseren E-Mail-Protest an die verantwortlichen PolitikerInnen!
Wie ist es möglich, dass §278 missbräuchlich gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt werden kann?
Das Problem sind zu ungenaue Formulierungen im Paragraph und der geplanten Erweiterung. Durch diese Ungenauigkeit ist er gegen NGOs wie zum Beispiel Greenpeace oder investigativ recherchierende Journalisten einsetzbar. Die Tierschutzcausa zeigt, wie weit die drastischen Missbrauchsmöglichkeiten in der Praxis getrieben werden können.
RechtsexpertInnen schlagen Alarm
Weil der Misstand so offensichtlich und eine Änderung so einfach wäre, ist die Reihe der Kritiker am Paragraphen entsprechend lang. Dazu zählen die Österreichische RichterInnen Vereinigung, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, Amnesty International, der Österreichische Journalisten Club, Reporter ohne Grenzen, die Journalistengewerkschaft und einige Strafrechtsexperten der Universitäten. (siehe dazu ExpertInnen warnen)
Die Regierung schweigt
Bislang gab es vorsichtige Äußerungen von der SPÖ für eine Reform. Die ÖVP verweigert trotz vielfacher Anfrage jegliches Gespräch. Wieso verweigert diese Partei stur den Diskurs mit der Zivilgesellschaft?
Erhebe Deine Stimme für die Demokratie
Wenn NGOs und Journalisten in Österreich mittels §278 StGB mundtot gemacht werden können, dann geraten demokratische Grundwerte ernsthaft in Gefahr.
Erhebe deine Stimme für eine Gesellschaft, die auf demokratischen Grundwerten aufbaut! Fordere die Regierung auf, gleich nach der Sommerpause im September, eine Generalreform des gesamten §278 StGB einzuleiten!
Deine Stimme für die Demokratie in Österreich – hier geht es zum E-Mail-Protest!
Ja, wir brauchen Schutz vor Terrorismus und kriminellen Verbindungen. Aber so, dass die Zivilgesellschaft nicht ihrer Rechte beschnitten wird. Präzise formulierte Gesetze sind der Schlüssel dazu – genau, wie es Rechtsexperten seit langem anmahnen.
